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Mit der Nutzung der Angebote von
geschenketausch.net erklären Sie sich mit folgenden AGB's einverstanden:
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Präambel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
beinhalten die grundlegenden Regeln, unter denen die von der geschenketausch.net,
Fa. Kauftip.de, vertreten durch :
Ulrich Doser, 87459 Pfronten, Vilstalstr. 10 bereitgestellten Dienste
genutzt werden können.
(2) Die Dienste von geschenketausch.net
beinhalten die Bereitstellung eines Handelsplatzes, auf dem Waren und
Dienstleistungen aller Art angeboten und getauscht werden können.
Geschenketausch.net behält sich vor, seine Dienste zu erweitern oder zu
ergänzen und diesbezüglich ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu
schaffen.
(3) Sämtliche Fragen oder Beanstandungen
im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können schriftlich
bei der geschenketausch.net per E-Mail webmaster@geschenketausch.net
vorgebracht werden.
§ 2 Nutzer
(1) Voraussetzung für eine Nutzung der
Dienste von geschenketausch.net ist die vorherige Zulassung als Nutzer
durch geschenketausch.net. Dazu muss sich der Nutzer bei
geschenketausch.net anmelden und die abgefragten Daten vollständig und
korrekt angeben. Indem der Nutzer seine Anmeldung an geschenketausch.net
abschickt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die
Zulassung als Nutzer erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung
des Nutzers per E-Mail.
(2) Der Tausch ist kostenlos. Der Nutzer
hat keinen Anspruch auf Zulassung. geschenketausch.net hat das Recht, die
Zulassung ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne vorherige Ankündigung
zurückzunehmen. Hierbei behält sich geschenketausch.net die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(3) Jeder Nutzer ist seinerseits
berechtigt, jederzeit seine Anmeldung zurückzunehmen.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Die Rechte des Nutzers beschränken
sich auf die Nutzung der Dienste von geschenketausch.net im Rahmen des
Bestimmungsmäßigen Gebrauchs. Geschenketausch.net kann seine Dienste
jederzeit erweitern oder einschränken. Soweit in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt
geschenketausch.net dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte.
(2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige
Rechte Dritter, auf die über geschenketausch.net mittels Links oder in
sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim
jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
§ 4 Verwendung der gespeicherten
Daten, Datenschutz
(1) geschenketausch.net ist berechtigt,
nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Teledienstedatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu
speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) geschenketausch.net ist auch
berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzuleiten, soweit dies zur Wahrung
berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen
erforderlich ist.
(3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung
zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender
Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten
Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Regeln für den Anbieter
(1) Der Anbieter bedient sich zur
Einrichtung eines Tausches des hierzu von geschenketausch.net festgelegten
Verfahrens und leistet alle geforderten Angaben.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, den
angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften
wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des
Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen
werden. Der Anbieter darf auch keinen angebotenen Gegenstand in eine
Kategorie einstellen, in die der Gegenstand nicht passt.
(3) Nach dem beenden eines
Tauschangebotes verpflichtet sich der Anbieter, einen Tauschpartner
auszuwählen und zu kontaktieren. Die Auswahl des Partners ist nicht zu
begründen.
§ 6 Regeln für den Bieter
(1) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein
verbindliches Angebot zum Tausch des jeweils angebotenen Gegenstands ab.
(2) Der Bieter ist auch verpflichtet,
den zum Tausch angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und
Eigenschaften wahrheitsgetreu und verständlich zu beschreiben. Fehler,
die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht
verschwiegen werden.
(3) Ein abgegebenes Gebot ist nur
wirksam, wenn es in seiner Gegenleistung über einen Gleichwertigen
Tauschwert handelt.
§ 7 Vertragsschluss und -abwicklung
(1) Mit Ablauf der Laufzeit eines
Tausches kommt unmittelbar ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem von
Ihm gewählten Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Gebot abgegeben
hat, zu Stande. geschenketausch.net ist nicht Partei dieser Verträge,
sondern übermittelt lediglich sämtliche rechtserheblichen Erklärungen
der beteiligten Nutzer.
(2) geschenketausch.net unterrichtet den
Anbieter nach Ende des Angebotszeitraumes per E-Mail unter der vom Nutzer
angegebenen E-Mail-Adresse. geschenketausch.net teilt hierbei mit, mit wem
und mit welchem Tauschgebot das Tausch-Angebot zwischen dem Anbieter und
den Bietenden beendet worden ist.
(3) Beide Parteien halten die
Zahlungsweise und Lieferbedingungen ein, soweit sie nicht schon bei
Abschluss des jeweiligen Vertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen
Bestimmungen, soweit diese nicht abdingbar sind und im konkreten Fall
wirksam abbedungen wurden.
§ 8 Gewährleistung
(1) geschenketausch.net ist nicht Partei
der im Rahmen von Online-Tauschen abgeschlossenen Verträge. Somit
übernimmt geschenketausch.net keinerlei Gewährleistung für die dort
angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
(2) geschenketausch.net übernimmt
darüber hinaus keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit
der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen.
(3) Maßnahmen von geschenketausch.net
gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen
ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse sowie
ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von
geschenketausch.net. Dabei entstehen für den einzelnen Nutzer keine
Rechtsansprüche.
(4) Bei den angebotenen Gegenständen
handelt es sich für geschenketausch.net nicht um eigene, sondern
ausschließlich um fremde Inhalte im Sinne vn § 5 Absatz (2)
Teledienstegesetz.
Dritter Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 9 Haftung
(1) geschenketausch.net übernimmt keine
Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner
Websites und technischen Systeme. Außerdem übernimmt geschenketausch.net
keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung der
Dienste von geschenketausch.net entstehen. Auch haftet geschenketausch.net
nicht für Schäden, die infolge technischer Mängel entstanden sind oder
entstehen werden.
(2) geschenketausch.net haftet nicht
für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer
entstehen.
(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen,
die eine weitergehende Haftung von geschenketausch.net festlegen, bleiben
unberührt.
§ 10 Änderungen
geschenketausch.net behält sich vor,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, die
daraufhin an die angegebene E-Mailadresse geschickt werden.
§ 11 Gerichtsstand, Salvatorische
Klausel
(1) Gegenüber Kaufleuten gilt Kempten
als ausschließlicher Gerichtsstand.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam
sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die
Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht
berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen
Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
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